Personal Finance

Was bringt die Ampel-Koalition?

Nach der Wahl im September sieht es aktuell so aus, als würde Deutschland in den kommenden vier Jahren von einer Ampel-Koalition regiert werden, einem politischen Bündnis aus SPD, Grünen und FDP, mit Olaf Scholz als Kanzler. 

Noch laufen die Koalitionsverhandlungen, und natürlich können diese auch scheitern. Von den Jugendorganisationen der SPD und der Grünen kommen Statements, die für mich nach potentiellen inhaltlichen Stolpersteinen aussehen. Mein genereller Eindruck ist allerdings, dass die Verhandler der Ampel-Parteien alles daran setzen werden, tatsächlich Regierungsmacht zu übernehmen: SPD und Grüne sind Wunsch-Koalitionäre, und nach dem in den Sondierungen erreichten Ergebnis dürfte es der FDP schwerfallen, ein zweites Mal aus Koalitionsverhandlungen auszusteigen, ohne einen letalen Glaubwürdigkeitsverlust zu erleiden. 

Ich weiß nicht, ob es daran liegt, dass ich jetzt mehr Zeit habe, oder daran, dass nicht mehr jeden Monat automatisch mein Angestelltengehalt auf unserem Konto eingeht, oder am Fokus des Finanz-Contents, den ich nutze – ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass ich früher über die Auswirkungen von politischen Konstellationen auf meinen Lebensstil so konkret nachgedacht hätte. Aber diesmal habe ich mir das Ergebnispapier der Sondierungen genauer daraufhin angeschaut, was die wesentlichen Übereinkünfte für meinen Financial Independence Lifestyle bedeuten. 

Vielleicht hast du ja auch gemischte Gefühle, was den Einfluß der kommenden Regierung in Deutschland auf deine persönliche Financial Independence Planung angeht. Deshalb habe ich mir überlegt, dass ich meine Gedanken einfach mal mit dir teile.

 

Steuern 

Im Wahlkampf ist in der Finanz-Community nach meinem Eindruck besonders das Thema Vermögenssteuer extrem hochgekocht worden. Aus verschiedenen Gründen würde ich politisch eher eine hohe Erbschafts- als eine Vermögenssteuer unterstützen, das wäre aber einen eigenen Post wert. In jedem Fall waren bei den politisch realistischen Modellen die Freibeträge so hoch, dass sich sicher deutlich mehr Content Producer und Kommentatoren echauffiert haben, als tatsächlich von einer Vermögenssteuer betroffen gewesen wären. 

Die Vermögenssteuer scheint zumindest für diese Legislaturperiode vom Tisch zu sein. Trotzdem ist das Thema politisch sicher nicht tot, und ich erwarte es bei der kommenden Wahl wieder auf der Agenda. Je nachdem wie sich die Asset Price Inflation bis dahin fortsetzt, und wie Freigrenzen angedacht würden, kann sich der Kreis der Betroffenen auch deutlich vergrößern – das behalte ich für die mittelfristige Volatilitäts- und Liquiditäts-Planung unseres Asset-Mixes im Hinterkopf.

Im Sondierungspapier wird konkret auch einer Erhöhung von Einkommens-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuern eine Absage erteilt. 

Also alles tutti, steuertechnisch? Da bin ich noch nicht so sicher: Ich erwarte, dass die Möglichkeit zum steuerfreien Verkauf von vermieteten Immobilien nach 10 Jahren fällt, auch wenn dies kein expliziter Bestandteil des Sondierungsergebnisses ist. Sowohl SPD als auch Grüne haben dies gefordert. Es gibt gibt hier auch tatsächlich eine Schieflage zu Aktien und Fonds, deren Verkaufsgewinne schon seit 2009 nicht mehr steuerfrei realisiert werden können. 

Aktuell ist es so, dass Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, die weniger als 10 Jahre im Privatvermögen gehalten wurden, mit dem persönlichen Steuersatz versteuert werden müssen – der durch den Gewinn aus dem Immobilienverkauf plötzlich überraschend hoch sein kann. Hier geht die Schieflage zu Aktien in die andere Richtung, da bei deren Verkauf ‘nur’ die Abgeltungssteuer und der Solidaritätszuschlag fällig werden (der persönliche Steuersatz kann angesetzt werden, wenn er niedriger ist). Nach meinem Infostand gibt es noch keinen konkreten Vorschlag wie die Steuer auf Immobilienverkäufe ausgestaltet sein soll, es stehen wohl auch Modelle mit einer 30%-Flat-Tax, alternativ auch eine Verlängerung der Spekulationsfrist von 10 auf 30 Jahre im Raum. 

Ob und wie sich ein Fallen der Spekulationsfrist auf die Immobilienpreise auswirken würde, ist schwer zu sagen: zum einen wird das mittelfristig-spekulative Kaufen von Mietimmobilien im Privatvermögen weniger attraktiv, zum anderen aber auch das Verkaufen. Es könnte ein kurzfristiger Druck auf die Preise einsetzen, wenn viele Eigentümer gleichzeitig versuchen, ihre Immobilien vor einem Stichtag X zu verkaufen, zu dem die Spekulationsfrist wegfällt. Danach muss es aber nicht zwingend einen Überhang von Verkäufern geben. Käufe für Fix & Flips an Eigennutzer könnten ansteigen. Und bei Eigentümern mit mehreren Einheiten könnte sich eine Verschiebung weg vom Halten im Privatvermögen zum Halten in gewerblichen Gesellschaften entwickeln, wenn durch den generellen Wegfall des steuerfreien Verkaufs deren steuerliche Vorteile überwiegen.

Unabhängig davon, was mit der Spekulationsfrist jetzt tatsächlich passiert, würde ich bei einer Investition in Immobilien immer darauf achten, dass sie (auch) aus laufenden Ertrags- Gesichtspunkten Sinn macht, nicht nur bei der Annahme eines (steuerfreien) Verkaufsgewinns.

Laut Sondierungsergebnis soll in jedem Fall ein Steuerschlupfloch geschlossen werden, aka die ‘Gestaltungsmöglichkeit’ der Share-Deals zur Umgehung von Grunderwerbsteuer. (Das ist nicht nur für gewerbliche Immobiliengesellschaften relevant, sondern auch wenn im Privatvermögen mit BGB-Gesellschaften gearbeitet wird. Aktuell werden Share-Deals zum Beispiel in den Youtube-Videos von Immocation – die ich qualitativ überwiegend gut finde – noch als super Steuer-Spar-Möglichkeit promoted; Infos aus nicht top-aktuellen Videos also immer noch mal auf die aktuelle rechtliche Lage checken).

Was im Sondierungspapier nicht auftaucht ist das komplette Streichen des Solidaritätszuschlags, eine Forderung der FDP, die auch für die Abgeltungssteuer relevant gewesen wäre. Ich tippe also, dass die FDP hier kompromissbereit war, und das Thema endgültig erst vom Bundesverfassungsgericht geklärt wird.

Das Commitment, Steuern nicht zu erhöhen schließt Änderungen innerhalb von Steuerarten nicht aus, siehe oben das Thema Spekulationsfrist und Steuerlücken bei Immobilien. Ähnliches würde ich für Gold und Krypto-Währungen erwarten. Es sieht aber so aus, als ob die Ampel-Koalition Ideen wie den Wegfall des Ehegattensplittings oder einen Wechsel von der Abgeltungssteuer zu einer Versteuerung nach persönlichem Steuersatz nicht weiterverfolgen will. 

Steuersenkungen wird es voraussichtlich auch nicht geben. Allerdings sollen Freibeträge erhöht werden, was sich auch leicht steuermindernd auswirken wird.

Mein Fazit: Keine idealen steuerlichen Bedingungen für Immobilien- und einkommensorientierte Aktieninvestoren, aber sicher weniger gravierende Auswirkungen als bei einer rot-grünen oder einer rot-rot-grünen Koalition.

 

Krankenversicherung

Ein zweites kontroverses Thema aus dem Wahlkampf ist die Krankenversicherung. Im Sondierungspapier steht die klare Aussage, dass das System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung fortgeführt werden soll. Im Wahlprogramm der Grünen wurde für das alternative System einer Bürgerversicherung geworben.

Wenn du, wie die meisten Menschen in Deutschland, Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung bist, machst du dir zur System-Diskussion wahrscheinlich wenig Gedanken.

Mein Mann und ich sind allerdings schon lange privat versichert, und die Ungewissheit darüber wie hoch die Beitragssteigerungen in der Zukunft ausfallen werden, ist tatsächlich unangenehm (wenn du mit dem Gedanken spielst, in die PKV zu wechseln, lies bitte auf jeden Fall diesen Post). Nicht wirklich vergleichbar mit der Situation in den USA, weil in der privaten Krankversicherung zumindest keine Ungewissheit über die Leistungen besteht, die abgesichert sind, oder gar über die Versicherbarkeit als solches (so lange die Prämien gezahlt werden). Ich kann aber gut verstehen, dass Blogger wie Tanja Hester oder auch old school Personal Finance Personality Suze Orman Frugalismus-Enthusiasten warnen, das Thema langfristige Krankenversicherungskosten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

Genereller Vorteil einer Bürgerversicherung könnte sein, dass sich durch eine breitere Basis von Einzahlern ein ausgewogeneres Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis erzielen ließe. Bei einer überproportional alten Gesellschaft würde ich daran aber ein Fragezeichen machen. Konkreter Vorteil für meinen Mann und mich wäre eine Deckelung der Beiträge, die wahrscheinlich unterhalb dessen liegen würde, was wir aktuell und in Zukunft in der privaten Krankenversicherung zahlen müssen. Einfach nur die Menge an Beitragszahlern zu erhöhen, wird alleine aber strukturelle Probleme des Gesundheitssystems wie Personalmangel oder fehlgeleitete Incentivierungen nicht lösen.

Kurz vor Ende der Sondierungen habe ich in der WELT online eine Kolumne von Thomas Straubhaar, früher beim Hamburger Weltwirtschaftsinstitut, gelesen, der eine fakultative Bürgerversicherung mit privaten Krankenversicherungsanbietern propagiert (leider liegt der Artikel inzwischen hinter der Paywall). Vielleicht wäre diese Kombination ein interessanter Ansatz – eine einfache Lösung für systemimmanente Probleme bietet sie natürlich auch nicht. 

Mein Fazit: Bei der Krankenversicherung bleibt alles vorerst beim Alten. Mein Mann und ich – und du, falls du in der PKV bist oder eintreten willst – müssen eine Gesundheitskosteninflation in unserer Finanzplanung berücksichtigen, die die ‘normale’ Inflation deutlich übersteigen kann. Das Thema Bürgerversicherung wird im nächsten Wahlkampf aber mit Sicherheit wieder auftauchen.

 

Rente

Auch bei der gesetzlichen Rente bleibt es, was die geplanten Auszahlungsniveaus angeht, erstmal beim Alten. Wahrscheinlich wird es in der Praxis nur möglich sein, bei stabilen Beitragssätzen weder das Renteneintrittsalter von 67 Jahren zu erhöhen noch das Mindestrentenniveau unter 48 Prozent zu senken, indem die Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung steigen. Für die Zukunft einen Kapitalstock innerhalb der Rentenversicherung aufzubauen, scheint mir daher sehr sinnvoll. Allerdings nur, wenn er ertragbringend angelegt werden kann. Dies ist im Sondierungspapier nur sehr vage formuliert. Bis dato sind staatliche, kapitalgedeckte Initiativen im Rentenbereich wie die Riesterrente extrem sicherheitsorientiert angegangen worden. Das hat selbst bei ETF-Produkten, die langfristig eigentlich vernünftige Renditen erzielen könnten, zu sehr unbefriedigenden Ergebnissen geführt hat. Wenn du dir mal eine komplett negative Meinung zur Idee einer Kapitaldeckung im deutschen Rentensystem anhören willst, ist dieses Interview mit Richard David Precht bei Jung & Naiv interessant.

Die zum Start eingeplanten 10 Milliarden sind im Gesamtkontext sicher auch kein großer Betrag. In diesem Punkt finde ich das reflexhaft einsetzende Gemecker in den Medien trotzdem unnötig: Es ist doch klar, das erst einmal ein Anfang gemacht werden muss. Und mir ist ein erster Schritt lieber, als dass wir noch eine Legislaturperiode lang im Status Quo verharren. Ein praktisches Konzept für  “erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung”, die im Kontext Rentenversicherung auch angestrebt werden soll, hätte ich mir schon lange gewünscht. Hoffnungsfroherweise ergäben sich dadurch auch positive Effekte für die demographischen Strukturen im Gesundheitssystem. 

Hinter den Erwartungen der FIRE-Community zurück bleibt wahrscheinlich auch die vage formulierte Intention zur Reform der privaten Altersvorsorge. Das Ziel Reform ist auf jeden Fall gut. Der Ansatz eines öffentlich verantworteten Fonds mit strukturell niedrigen Gebühren auch. Im Detail wird man dann sehen müssen wie das Konzept ausgestaltet wird, Modelle in anderen Ländern gibt es ja.

Dass das Ganze mit einem opt-out gestaltet werden soll, ist für das Ziel einer breiten Nutzung zumindest besser als ein opt-in. 

Mein Fazit: Richtig, dass sowohl bei der gesetzlichen als auch bei der privaten Altersvorsorge Reformen angegangen werden sollen. Wie das Festzurren der Alters- und Mindestniveaugrenze bei Beibehalten der prozentualen Rentenbeitragshöhe realistisch finanziert werden soll, da bleiben bei mir ziemliche Fragezeichen. Kann also gut sein, dass da mittelfristig noch mal Steuerthemen lauern, die mein Einkommen betreffen könnten.

 

Vermögensaufbau

Den zweiten Bereich, der zum Thema private Altersvorsorge im Sondierungsergebnis angerissen wird, würde ich persönlich zum Vermögensaufbau zählen: Zum einen soll eine gesetzliche Anerkennung von Altersvorsorge-Produkten geprüft werden, die höhere Renditen bieten als Riesterverträge. Daran, dass darunter alle Koalitionspartner simple ETF-Sparpläne z.B. in einem Konstrukt ähnlich der amerikanischen 401k-s verstehen, habe ich einige Zweifel. Aber wir können zumindest mal hoffen, dass wir bei der privaten Altersvorsorge endlich von den Versicherungsprodukten wegkommen.

Zu möglichen steuerlichen Veränderungen beim Vermögensaufbau mit Immobilien habe ich oben schon etwas gesagt. Weil bezahlbares Wohnen und ökologische Regulierung Schwerpunktthemen der SPD und der Grünen sind, und potentielle Konflikte zwischen diesbezüglichen Zielen von den Protagonisten gerne ausgeblendet werden, lauern im Sondierungsergebnis aber noch einige Punkte, die sowohl Kosten- als auch Einnahmerisiken für Immobilieninvestoren bedeuten. Ein Beispiel sind Auflagen für die ökologische Modernisierung bei gleichzeitiger Beibehaltung der Mietpreisbremse (zu dieser ‘Sandwich-Problematik’ habe ich mehr in diesem Post geschrieben). Und auch der Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum kann aufgrund von neuen Regulierungen wie zum Beispiel der im Sondierungspapier konkret genannten Solardachpflicht, oder Modernisierungsauflagen im Bestand noch teurer werden.

Die Bau- und Modernisierungskosten stehen auch im direkten Zusammenhang mit dem an sich positiven Gegenpart zu den geplanten Auflagen: es soll im ökologischen Bereich Super-Abschreibungsmöglichkeiten geben, und ich gehe davon aus, dass dies auch den Immobiliensektor betreffen wird. Mir sind steuerliche Abschreibungen sympathischer als Subventionen in Form von Zuschüssen. Wir sehen im Moment in vielen Regionen aber schon stark gestiegene Preise im Bau, und ein Angebots-, kein Nachfrageproblem, was Bauhandwerker angeht. Ein weiteres Steigern der Nachfrage in einer Phase steigender Inflation ist eher nicht so der Burner, also sicher nicht kostendämpfend. Da ist eine erhöhte Abschreibungsmöglichkeit schön, kompensiert aber einen zusätzlichen Preisschub nicht.

Uneingeschränkt positiv finde ich die geplante Erhöhung des Sparerpauschbetrags auf 1.000 Euro pro Person (naja, ein bisschen Mäkeln geht 😉 : wird auch langsam mal Zeit, die Höhe hat sich nämlich seit 2009 nicht geändert). Diesen Freibetrag solltest du dir nicht entgehen lassen, auch wenn du aktuell keine Einnahmen aus Ausschüttungen brauchst, und deshalb eigentlich auf thesaurierende ETFs setzt. Überleg zumindest einmal, ob du nicht so viele Anteile einer ausschüttenden Variante eines weltweit streuenden ETFs aufbauen willst, dass deren jährliche Ausschüttungen die Steuerfreiheitsgrenze von 1.000 Euro ausschöpfen. Diese steuerfreien Erträge kannst du dann wieder in deine(n) Thesaurierer investieren.

Mein Fazit: Kein großer Wurf, aber dazu ist das Thema Vermögensaufbau für ganz normale Arbeitnehmer und Selbständige in Deutschland auch einfach (noch) nicht positiv besetzt genug. Da hilft nur: mehr drüber sprechen, und Berührungsängste abbauen. Und du beschäftigst dich ja schon mit dem Thema , dafür einen fetten Daumen hoch von mir! 

 

Meine Erwartungen an die Ampel-Koalition

Ehrlicherweise ist mein Vertrauen in die praktische wirtschaftliche Kompetenz der SPD und der Grünen nicht sehr groß. Kann sein, dass ich einzelnen Protagonisten damit Unrecht tue, aber generell schwingt mir da einfach zu viel Ideologie mit. Insofern sehe ich besonders in diesem Punkt die Ampel als das kleinere Übel im Vergleich zu einer rot-rot-grünen Regierung. Ideologie gibt es natürlich auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums, und dort fehlt wahrscheinlich häufig die praktische Erfahrung mit schwierigen sozialen Lebensumständen. Am Ende macht aber nur eine nachhaltige wirtschaftliche Ertragskraft soziale Investitionen und Transfer-Leistungen dauerhaft möglich. Und vielleicht schafft es die FDP bei der Reform der privaten Altersvorsorge hin zur breiten Beteiligung am Produktivkapital einen positiven Akzent zu setzen – was im politisch geschaffenen Negativ-Zinsumfeld gerade Menschen mit niedrigerem Einkommen helfen würde, für die sich SPD und Grüne nach eigenem Bekunden besonders einsetzen.

Katrin / Financial Independence Rocks!

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